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Meldungen

Bessere Pflege für Niedersachsen

„Haben Sie einen Pflegeplatz frei?“ In vielen Seniorenheimen kommt die Antwort: „Nein.“ Aufnahme-Stopps in den Einrichtungen, in Folge zum Beispiel, des Fachkräftemangels, sind an der Tagesordnung. Niedersachsen steuert gegen!

Pflegefall

In Pflegeeinrichtungen bin ich schon oft gewesen. Zum ersten Mal vor dreißig Jahren, da war ich Vormundschaftsrichter beim Amtsgericht Hameln und musste Entscheidungen über Pflegschaften treffen oder Entmündigungen anordnen. Damals waren diese Einrichtungen oft große, dunkle Kästen und die Bewohnerinnen…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Das Kükentöten geht weiter – Klöckner hält vereinbartes Ausstiegsdatum nicht ein

Nachdem die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert hat, schneller gegen das Kükentöten vorzugehen, wiederholt auch die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ihre Kritik an der Bundesministerin, beim Verbot des Kükentötens nicht Wort zu halten. „Viel zu…

Viele Wildtiere sind für Zirkushaltung ungeeignet

Diese Woche fand im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Haltung von Wildtieren im Zirkus statt. Dabei wurde klar, dass zumindest für bestimmte Tierarten eine tiergerechte Haltung im Zirkus nicht möglich ist: „Merkmale, die die Zirkushaltung ausmachen, wie häufiger…

Bundeslandwirtschaftsministerin muss liefern – Mehr als 40 Millionen tote Küken sind ethisch nicht vertretbar

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zugesagt, dass das Töten von Eintagsküken bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden soll. Dazu meint die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Frau Klöckner kann sich nicht weiter der Verantwortung entziehen und vor dem Tierschutz die Augen verschließen. Wir erwarten umgehend, dass in der Causa Kükentötung ein Konzept vorgelegt wird!“

Ein Stopp-Zeichen gegen Hass-Kommunikation

Dass in Deutschland Menschen hinter verrammelten Türen ihrer Religion nachgehen müssen, ist für sich genommen schon unerträglich. Dass ausgerechnet am Jom Kippur, dem jüdischen Versöhnungsfest, in Halle eine Synagoge von einem Rechtsextremisten angegriffen wurde und anschließend zwei andere Menschen ermordet…

„Esport braucht mehr Unterstützung“

Gemeinsam besuchten der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gemeinsam die Esport Factory in Osnabrück. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Bildungsbereich, den die Esport Factory in der kommenden Zeit ausbauen will.

In einer anderen Welt

Immer um den 3. Oktober herum fahre ich mit einer Wirtschaftsdelegation ins Ausland. Das hat sich schon bei meinen Vorgängern als erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung erwiesen. Erfahrungsgemäß kann ein solcher Besuch erstaunliche viele Türen auf fremden Märkten öffnen, gerade für…

Einladung zum öffentlichen Frühschoppen

Der SPD Ortsverein Lemwerder sucht die Begegnung mit den Bürger*innen der Gemeinde und lädt hierzu unter dem Motto „Reden und bewegen“ zu einem „offenen“ Frühschoppen am Sonntag, den 13.10.2019, ab 10.30h in die Begu Lemwerder ein. „Wir hoffen auf rege…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Bund verteilt Waldhilfen mit der großen Gießkanne – Finanzminister muss Finanzierung sicherstellen

Auf dem sogenannten „Waldgipfel“ in Berlin wurden am Mittwoch die Weichen für Hilfszahlungen des Bundes an die Länder gestellt, um die klima- und wetterbedingten Schäden in den deutschen Wäldern zu bekämpfen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums kann Niedersachsen bis 2022 mit Hilfszahlungen des Bundes in Höhe von rund 69 Millionen Euro rechnen.